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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Schnellbewertung 24 Stand: 03.09.2008

Diese Nutzungsbedingungen werden von Ihnen - als Benutzer - anerkannt, wenn Sie irgendein Produkt oder eine Dienstleistung von "Schnellbewertung24" in Anspruch nehmen.

1. Geltungsbereich

1.1
Der Teilnahme am Schnellbewertung24-Verfahren liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Durch die Anmeldung bei Schnellbewertung24 erklärt der Nutzer, die Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Einzelne Dienste werden in Zusammenarbeit mit Partnern zur Verfügung gestellt. Für diese Dienste gelten, ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen, die Nutzungsbedingungen des Partners.

1.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

2. Vertragsabschluss

2.1
Der Vertrag zwischen dem Benutzer und Schnellbewertung24 kommt durch die Nutzung des Schnellbewertung24 Angebots zustande.

3. Verpflichtung des Benutzers

3.1
Der Benutzer ist eigens dafür verantwortlich, dass auf die Zugangsberechtigung und auf die Daten, die ihm von Schnellbewertung24 übermittelt wurden, Unbefugte keinen Zugriff nehmen können und Bedienstete die Daten weder für eigene Zwecke nutzen noch die Daten über diese Geschäftsbedingungen hinaus Dritten unbefugt zugänglich machen.
Jede weitergehende Nutzung und Weitergabe der Daten an Dritte ist untersagt, falls nicht Schnellbewertung24 zuvor dieser Nutzung oder Weitergabe schriftlich ausdrücklich zugestimmt hat. Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen oder Missbrauch der Zugangsberechtigung wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig; für diesbezüglich oder diesbzgl. Schäden haftet der Benutzer vollumfänglich.

3.2
Der Benutzer verpflichtet sich Änderungen der zur Abrechnung relevanten Daten zur Kenntnis zu bringen. Diese umfassen bei Lastschriftkunden die Bankdaten sowie je nach gewähltem Mitteilungsweg die Kontaktdaten, wie Adresse, Email-Adresse und Telefax.

3.3
Eventuelle Einwände, Einreden oder sonstige Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch bis Ablauf des dritten Werktages nach dem Tag des Datenempfanges schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) an folgende Adresse von Schnellbewertung24 zu richten:

Schnellbewertung24
Am Dallenberg 43
D-65594 Runkel

Telefon: +49 64 82 / 608 61 - 0
Telefax: +49 64 82 / 608 61 - 09

e-mail: service@schnellbewertung24.de
Später eingehende Reklamationen können keine Berücksichtigung finden.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

3.4
Es gilt die Schriftform, mündliche Nebenabreden bestehen nicht; die Versendung eines Telefaxes entspricht dieser Schriftform.

4. Zahlung auf Rechnung, Fälligkeit und Verzug

4.1
Die Zahlung erfolgt ausschliesslich über Bankeinzug. Erfolgt eine Rücklastschrift ist Schnellbewertung24 berechtigt, die anfallenden Kosten dem Kunden weiter zu belasten.

4.2
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Benutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Schnellbewertung24 schriftlich anerkannt sind.

4.3
Die Rechnung sowie Abrufübersicht werden standardmäßig per Email übermittelt. Schnellbewertung24 behält sich vor diese auch per Fax oder auf dem Postweg zu versenden.

5. Haftungsausschluss und Copyright

5.1
Ämter führen Daten mit der für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe erforderlichen Sorgfalt. Diese Daten sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung sowie sonstige Verwertung oder Nutzung der Geofachdaten, auch einzelne Teile oder auszugsweise, ist mit Ausnahme der in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzung nicht zulässig. Als Vervielfältigung gelten z. B. Nachdruck, Fotokopie, Mikroverfilmung, digitalisieren, scannen sowie Speicherung auf Datenträger. Einer besonderen Erlaubnis bedarf es nicht zur Vervielfältigung, Umarbeitung oder Entnahme digitaler Informationen in geringem Umfang für eigene, nicht wirtschaftliche Zwecke. Die Ämter übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts dieser Daten und auch keine Haftung für die angebotenen Informationen und den Schaden, der durch Verwendung dieser Information entstehen könnte. Aufgeführte Hyperlinks dienen nur dem schnellen Zugriff auf Informationsseiten Dritter und stellen keine eigenen Veröffentlichungen dar. Für den Inhalt, die darin angebotenen Dienstleistungen oder das Funktionieren der Programme kann daher keine Haftung übernommen werden. Die Inhalte geben jeweils die Meinung der Verfasser wieder. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte sowie für das Funktionieren der Links kann nicht übernommen werden. Mit Urteil vom 12.05.1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung von Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was Schnellbewertung24 hiermit tut. Schnellbewertung24 führt Daten ebenfalls mit der für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Sorgfalt. Sofern Schnellbewertung24 die Informationen in Karten- oder Listenform bezieht, werden die Werte diesen Karten/Listen entnommen und in numerischer Form in die Datenbank eingestellt. Daher sind Erfassungs- und Bearbeitungsfehler weder bei Daten noch bei Karten auszuschließen. Schnellbewertung24 übernimmt daher weder ausdrücklich noch stillschweigend irgendeine Gewähr für die Vollständigkeit, die Richtigkeit oder die Tauglichkeit der Daten und Karten für einen bestimmten Zweck; Schnellbewertung24 übernimmt auch keine Haftung für die angebotenen Informationen und den Schaden, der an Vermögen oder sonstigen Rechtsgütern des Benutzers oder eines Dritten (Mangelfolgeschäden) entstehen kann, es sei denn, anwendbare Gesetze oder die Rechtsprechung schreiben eine Gewähr oder Haftung zwingend vor. In diesem Fall ist die Haftung umfangsmäßig auf die Höhe des aktuellen Jahresumsatzes mit dem jeweiligen Benutzer begrenzt.

5.2
Das Copyright für Schnellbewertung24 und seine sämtlichen Inhalte liegt bei Schnellbewertung24. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung darf der Inhalt in keiner Form reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, archiviert, übersetzt, vervielfältigt, übermittelt oder verbreitet werden. Die Benutzung dieses Portals von Dritten für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.

6. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

6.1
Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung des Schnellbewertung24InformationsPortals ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Benutzer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, wird als ausschliesslicher Gerichtsstand Limburg an der Lahn vereinbart.

6.2
Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.